Mitbestimmung und Tarifvertrag
In 30 Sekunden
Im Betrieb vertritt der Betriebsrat die Beschäftigten, für Azubis und Jugendliche gibt es zusätzlich die JAV. Seine Rechte reichen von bloßer Information bis zur echten Mitbestimmung (§ 87 BetrVG). Löhne und Arbeitszeiten handeln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ohne den Staat in Tarifverträgen aus (Tarifautonomie).
- Du kennst die Voraussetzungen der Betriebsratswahl, Wahlalter, Wählbarkeit und Amtszeit.
- Du ordnest Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach ihrer Stärke ein.
- Du unterscheidest betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung.
- Du erklärst Tarifautonomie, Tarifvertragsarten, Friedenspflicht und den Ablauf eines Arbeitskampfes.
- Du wendest Günstigkeitsprinzip und Allgemeinverbindlichkeit an.
Mitbestimmung heißt: Die Beschäftigten reden bei Entscheidungen mit. Es gibt zwei Ebenen.
- Betriebliche Mitbestimmung: im Betrieb, durch den Betriebsrat (Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG).
- Unternehmensmitbestimmung: im Aufsichtsrat großer Kapitalgesellschaften (Drittelbeteiligungsgesetz, Mitbestimmungsgesetz).
| Thema | Regel | Paragraf |
|---|---|---|
| Wann? | in Betrieben mit in der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen 3 wählbar sind | § 1 |
| Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) | alle Arbeitnehmer ab 16 Jahren (seit 2021), Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden (ab dem ersten Tag) | § 7 |
| Wählbar (passives Wahlrecht) | Wahlberechtigte ab 18 Jahren, die mindestens 6 Monate dem Betrieb angehören | § 8 |
| Größe | z. B. 5 bis 20 Wahlberechtigte: 1 Mitglied; 21 bis 50 Wahlberechtigte: 3; 51 Wahlberechtigte bis 100 Arbeitnehmer: 5; 101 bis 200 Arbeitnehmer: 7 | § 9 |
| Amtszeit | 4 Jahre; regelmäßige Wahlen alle 4 Jahre vom 1. März bis 31. Mai (z. B. 2022, 2026) | §§ 13, 21 |
| Kosten | trägt der Arbeitgeber; Arbeit im Betriebsrat ist Arbeitszeit | §§ 37, 40 |
| Kündigungsschutz | Betriebsratsmitglieder sind besonders vor Kündigung geschützt | § 15 KSchG |
- 1Information
Arbeitgeber muss rechtzeitig unterrichten, z. B. über Planung neuer Anlagen (§ 90) oder wirtschaftliche Lage
- 2Anhörung
Betriebsrat darf seine Meinung sagen, z. B. vor jeder Kündigung (§ 102). Ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam
- 3Beratung
Arbeitgeber muss mit dem Betriebsrat sprechen, z. B. Personalplanung (§ 92), Arbeitsplatzgestaltung (§ 90)
- 4Widerspruch / Zustimmungsverweigerung
Bei Einstellung, Eingruppierung, Versetzung (§ 99, ab mehr als 20 Wahlberechtigten im Unternehmen) kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern
- 5Mitbestimmung
Ohne Zustimmung keine Maßnahme; bei Streit entscheidet die Einigungsstelle. Soziale Angelegenheiten (§ 87)
Echte Mitbestimmung nach § 87 BetrVG (soziale Angelegenheiten), Auswahl:
- Ordnung und Verhalten im Betrieb (z. B. Rauchverbot, Kleiderordnung)
- Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Verteilung auf die Wochentage
- vorübergehende Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit (Überstunden, Kurzarbeit)
- Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan
- technische Einrichtungen zur Überwachung (z. B. Zeiterfassung, Kameras, Software)
- Fragen der Lohngestaltung, Akkord- und Prämiensätze
- Arbeits- und Gesundheitsschutz, betriebliches Vorschlagswesen
Kündigung ≠ Mitbestimmung. Bei einer Kündigung hat der Betriebsrat nur ein Anhörungsrecht (§ 102 BetrVG). Er kann widersprechen, die Kündigung aber nicht verhindern. Vergisst der Arbeitgeber die Anhörung, ist die Kündigung allerdings unwirksam.
Lohnhöhe ≠ § 87. Wie viel gezahlt wird, regelt der Tarifvertrag. Der Betriebsrat bestimmt bei der Lohngestaltung (z. B. Entlohnungsgrundsätze, Prämiensystem) mit.
Betriebsvereinbarung (§ 77 BetrVG): ein schriftlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der für alle Beschäftigten des Betriebs unmittelbar gilt. Beispiel bei Lumen Leuchten: Regeln zum mobilen Arbeiten. Was üblicherweise im Tarifvertrag steht (Löhne), darf nicht per Betriebsvereinbarung geregelt werden, außer der Tarifvertrag erlaubt es (Tarifvorbehalt, § 77 Abs. 3).
Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) (§§ 60 ff. BetrVG): gibt es, wenn ein Betriebsrat besteht und mindestens 5 jugendliche oder auszubildende Arbeitnehmer da sind.
- Wahlberechtigt: Arbeitnehmer unter 18 und alle Azubis (seit 2021 ohne Altersgrenze).
- Wählbar: Arbeitnehmer unter 25 und alle Azubis (ohne Altersgrenze). Wer im Betriebsrat sitzt, kann nicht in die JAV.
- Amtszeit: 2 Jahre.
- Die JAV arbeitet über den Betriebsrat: Sie kann Anträge stellen und an Betriebsratssitzungen teilnehmen.
- •Kapitalgesellschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmern
- •Ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder sind Arbeitnehmervertreter
- •Anteilseigner haben klare Mehrheit
- •Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern
- •Aufsichtsrat paritätisch (je zur Hälfte) besetzt
- •Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende (Anteilseignerseite) eine Zweitstimme
Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG): Gewerkschaften und Arbeitgeber(verbände) handeln Löhne und Arbeitsbedingungen ohne Einmischung des Staates aus. Die Partner heißen Tarifparteien oder Sozialpartner: auf der einen Seite eine Gewerkschaft (z. B. IG Metall, ver.di), auf der anderen ein Arbeitgeberverband (Flächentarifvertrag) oder ein einzelnes Unternehmen (Haus- oder Firmentarifvertrag).
Tarifverträge gelten unmittelbar nur für Mitglieder beider Seiten (Tarifbindung, § 3 TVG). Viele Arbeitgeber wenden sie aber über den Arbeitsvertrag auf alle an.
| Art | Inhalt | Laufzeit |
|---|---|---|
| Manteltarifvertrag | allgemeine Arbeitsbedingungen: Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen, Zuschläge | lang (mehrere Jahre) |
| Entgeltrahmentarifvertrag (Lohn-/Gehaltsrahmen) | Entgeltgruppen und Merkmale für die Eingruppierung | lang |
| Lohn- und Gehaltstarifvertrag (Entgelttarifvertrag) | Höhe der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen | kurz (meist 1 bis 2 Jahre) |
- 1Kündigung des Tarifvertrags
Ende der Laufzeit; die Friedenspflicht endet
- 2Forderungen und Verhandlungen
evtl. Warnstreiks nach Ende der Friedenspflicht
- 3Scheitern der Verhandlungen
eine Seite erklärt die Verhandlungen für gescheitert
- 4Schlichtung
unparteiischer Schlichter macht einen Einigungsvorschlag (wenn vereinbart)
- 5Urabstimmung
mindestens 75 % der Gewerkschaftsmitglieder müssen für Streik stimmen (Satzung der Gewerkschaft)
- 6Streik
Arbeitsniederlegung; Streikende bekommen kein Entgelt, Mitglieder erhalten Streikgeld
- 7Aussperrung (möglich)
Arbeitgeber schließen Beschäftigte von der Arbeit aus, ohne Lohn
- 8Neue Verhandlungen und Einigung
Verhandlungsergebnis
- 9Zweite Urabstimmung
oft reichen 25 % Zustimmung, damit das Ergebnis angenommen ist
- 10Neuer Tarifvertrag
erneut Friedenspflicht für die Laufzeit
- Friedenspflicht: Während der Laufzeit eines Tarifvertrags sind Arbeitskämpfe über die darin geregelten Punkte verboten.
- Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG): Vom Tarifvertrag darf nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Rangfolge: Gesetz → Tarifvertrag → Betriebsvereinbarung → Arbeitsvertrag; die niedrigere Stufe darf mehr geben, nicht weniger.
- Allgemeinverbindlichkeitserklärung (§ 5 TVG): Das Bundesarbeitsministerium kann einen Tarifvertrag auf Antrag für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche verbindlich erklären, auch für Nichtmitglieder.
Der Tarifvertrag sieht 30 Tage Urlaub vor. Mias Arbeitsvertrag nach der Ausbildung nennt 28 Tage. Es gelten 30 Tage, weil Lumen tarifgebunden ist und Mia Gewerkschaftsmitglied ist (Tarifbindung beider Seiten). Würde der Arbeitsvertrag 32 Tage nennen, gälten 32 Tage, weil das für Mia günstiger ist.
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Fachbegriffe auf Englisch
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Betriebsratswahl: Stimmt das?
Ordne die Maßnahme dem stärksten Beteiligungsrecht des Betriebsrats zu.
Lumen Leuchten hat 120 Arbeitnehmer, alle wahlberechtigt. Wie viele Mitglieder hat der Betriebsrat?
Welche zwei Angelegenheiten unterliegen der echten Mitbestimmung nach § 87 BetrVG?
Mehrere Antworten sind richtig (2).
JAV: Stimmt das?
Ordne die Tarifvertragsart ihrem typischen Inhalt zu.
Bring den Ablauf eines Arbeitskampfes in die richtige Reihenfolge.
Mit den Pfeilen in die richtige Reihenfolge bringen.
- 1.Scheitern der Verhandlungen und Schlichtung
- 2.Streik
- 3.Urabstimmung über den Streik
- 4.Einigung und zweite Urabstimmung
- 5.Neuer Tarifvertrag
- 6.Tarifvertrag läuft aus, Friedenspflicht endet
- 7.Tarifverhandlungen
In einem Tarifbezirk sind 3.200 Beschäftigte Gewerkschaftsmitglied. Laut Satzung müssen mindestens 75 % der Mitglieder für einen Streik stimmen. Wie viele Ja-Stimmen sind mindestens nötig?
Lumen Leuchten ist Mitglied im Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie. Der Entgelttarifvertrag läuft noch bis Ende Dezember. Im Oktober ruft die Gewerkschaft zu einem Warnstreik auf, um höhere Löhne durchzusetzen.
Wie ist der Warnstreik zu beurteilen?
Lumen Leuchten und der Mitarbeiter Herr Kraus sind tarifgebunden. Im Manteltarifvertrag stehen 30 Urlaubstage und 37 Wochenstunden. Im Arbeitsvertrag von Herrn Kraus stehen 32 Urlaubstage und 38 Wochenstunden.
Was gilt für Herrn Kraus?
Ordne den Begriff der passenden Erklärung zu.
Erkläre den Unterschied zwischen einem Tarifvertrag und einer Betriebsvereinbarung. Nenne jeweils Vertragspartner, Geltungsbereich und ein Beispiel.
Karteikarten
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